Recht & Steuer

EU-Förderungen: Es steht viel auf dem Spiel

EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș hatte eine Idee, die europaweit eine heftige Diskussionswelle auslöste, so auch in Deutschland. „Wer ab 2014 noch EU-Förderungen erhalten will, muss mehr für die Umwelt tun“, prognostiziert der parteilose Rumäne.

„Greening“ (dt. Begrünung) ist das Schlagwort, das die EU in die Runde warf. Darunter ist die Ökologisierung der Landwirtschaft zu verstehen, also im Prinzip: kein Bio – kein Geld.
Man muss dennoch differenzieren. Nur langsam sickern Informationen durch, welche Anforderungen die landwirtschaftlichen Betriebe erfüllen müssen, um für die Europäische Union als ökologischer Betrieb zu gelten und weiterhin Anspruch auf Subventionen zu haben.
Ein Vorschlag lautet zum Beispiel, dass Landwirte aus einem Katalog zwei Maßnahmen auswählen können. Diese können sich beispielsweise auf Klima-, Erosions-, Wasser- oder Naturschutz
beziehen. Außerdem müsse jeder Betrieb sieben Prozent an ökologischer Fläche nachweisen. Auch ein Grünlandumbruchverbot sei geplant, hört man aus EU-Kreisen. Diese Flächen dürften dann nicht mehr in Ackerflächen umgewandelt werden.

Derzeit werden in Deutschland jährlich 5,4 Millionen Euro ausbezahlt und errechnen sich aus zwei Säulen, zum einen dem Europäischen Garantiefond für Landwirtschaft (EGFL), zum anderen dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). Der ELER soll im Zuge der Umstellung um 20 Prozent aufgewertet werden, was eine Minderung des EGFL bedeuten könnte, so die Angst der deutschen Landwirte.

Grundsätzlich solle das Greening-Programm die Zukunft des ländlichen Raumes sichern. Die Landwirtschaft müsste dabei über die Lebensmittelerzeugung hinaus Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten erschließen und gleichzeitig Kultur, Umwelt und das Erbe des ländlichen Raumes bewahren, was Landwirte ja seit jeher ohnehin machen.
„Die Pläne der EU, Flächen stillzulegen, laufen der wachsenden Nachfrage nach Lebensmitteln und Rohstoffen entgegen. Vor allem die großen Betriebe in Ostdeutschland würden davon benachteiligt“, so Udo Folgart (SPD), Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, gegenüber der Deutschen Presseagentur dpa.

Inzwischen teilte Agrarkommissar Cioloș in einer Pressekonferenz mit, dass 2014 zu einem Übergangsjahr gemacht und die Greening-Pläne ab 2015 endgültig greifen sollen. gruuna.com bleibt dran.

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