7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Deshalb fordert ein breites Bündnis die Beibehaltung des Steuersatzes

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass der Mehrwertsteuersatz für Essen in Restaurants wieder von 7 auf 19 Prozent steigt. Ein Bündnis aus Verbänden wehrt sich und nennt zahlreiche Gründe, warum das keine gute Idee ist.

• Bündnis fordert Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes in der Gastronomie sowie Schul- und Kita-Kantinen
• Gründe für 7 % Mehrwertsteuer
• Verbände befürchten Insolvenzen und Störung des regionalen Wirtschaftskreislaufes

Während der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Speisen im Restaurant von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Jetzt appelliert ein breites Bündnis, darunter der Deutsche Bauernverband (DBV) und Gastronomie- sowie Lebensmittelverbände, an Bund und Länder, den ermäßigten Steuersatz beizubehalten.

Die Initiatoren nennen verschiedene Gründe, die für einen Steuersatz von 7 Prozent sprechen

• Fairness: Das Essen im Restaurant und Café darf nicht wieder gegenüber anderen Anbietern von Essen benachteiligt werden. 
• Erhalt von gastronomischen Betrieben: Von den Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Personal ist die Gastronomie besonders stark betroffen. Die Kosten für den Wareneinsatz und Personal machen in den meisten Betrieben bereits 60 % bis 70 % des Umsatzes aus, die Energiekosten 4 % bis 10 %.
• Essengehen darf nicht zum Luxus werden: Eine Steuererhöhung träfe insbesondere Gering- und Normalverdiener. Essengehen darf nicht zum Luxus werden. Das Bündnis macht auch darauf aufmerksam, dass in der aktuellen Phase der Inflation diese mit einer Steuererhöhung angeheizt würde.
• Gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung: Eine Steuererhöhung würde den Zielen der Ernährungsstrategie der Bundesregierung widersprechen. Kinder müssen lernen und erfahren, was gute und gesunde Ernährung ist. Der Kauf frischer, regionaler und ökologisch erzeugter Lebensmittel muss möglich sein, unabhängig vom sozialen und finanziellen Hintergrund.
• Kulinarische Vielfalt, Lebensqualität, Kultur und regionale Wirtschaftskreisläufe: Die einheitliche Besteuerung von Essen mit 7 % würde einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Vielfalt des gastronomischen Angebots leisten. Die öffentlichen Wohnzimmer seien systemrelevant, auch für ein wettbewerbsfähiges und attraktives Deutschland als Tourismusdestination, so das Bündnis. Die Verbände geben zu Bedenken, dass mit der Schließung von Gastronomiebetrieben auch Innenstädte sterben. Darüber hinaus würden die Landwirtschaft und das Lebensmittelhandwerk massiv geschwächt.
  

Verbände: Bei Steuererhöhung sind Insolvenzen vorprogrammiert

Eine Steuererhöhung hätte fatale Folgen für Restaurants und Cafés wie Caterer, ihre Beschäftigten sowie für die Partner und Zulieferer der Gastronomie mit Millionen Beschäftigten, heißt es vom Bündnis zusammenfassend. Mit einer Erhöhung auf 19 % Mehrwertsteuer wären demnach ab Januar 2024 Betriebsaufgaben und Insolvenzen vorprogrammiert.

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