5 Milliarden Euro für eine bessere Landwirtschaft
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) macht sich Sorgen um den Stand der Landwirtschaft in der Gesellschaft und will „Schwerpunkte setzen, die in der Breite der Gesellschaft Gehör finden“. Um das Vorhaben umzusetzen, ist für 2015 ein Etat von 5,3 Milliarden Euro vorgesehen. „Der Haushalt gibt uns neue Möglichkeiten für eine nachhaltige Landwirtschaft, die das Wohl der Tiere stärker berücksichtigt. Hohe Tierschutzstandards sind ein Qualitätsmerkmal der deutschen Landwirtschaft – hier wollen wir aber noch besser werden. Deshalb investieren wir auch mehr Geld: Ich werde eine Initiative starten, für neue Wege im Tierwohl.“, erklärt Schmidt.
Der Haushalt 2015 stehe auch für lebendige ländliche Räume, in denen sich Leben und Arbeiten lohnten, so Schmidt weiter. Durch die Umschichtung von Mitteln aus den Direktzahlungen stünden weitere 1,14 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung zur Verfügung und es sei beabsichtigt, die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes langfristig zu einer Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung umzubauen. „Der erste Schritt dazu ist ein Bundesprogramm ländliche Räume, für das in den kommenden beiden Jahren jeweils zehn Millionen Euro zur Verfügung stehen. Mit dem Etat 2015 wollen wir nicht zuletzt frühzeitig die Weichen für eine gesunde Ernährung unserer Kinder stellen. Hier setzt der Haushalt bei Qualitätsstandards für Verpflegung in Schulen und Kitas, Ernährungsaufklärung und im Lebensmitteleinzelhandel an“, sagte Schmidt im Deutschen Bundestag.
Auch das Bundeslandwirtschaftsministerium soll umstrukturiert werden. Der Minister will deshalb Akzente setzen, die sich auch in der Organisation des Ministeriums abbilden: „Mit den organisatorischen Veränderungen in meinem Haus können wir Initiativen für den ländlichen Raum koordinieren, Fragen des Veterinärwesens schneller klären und dem wirtschaftlichen Gewicht unserer Exporte noch besser gerecht werden.“ Auch für den Themenbereich Wald gebe es laut Schmidt eine Verstärkung der Mittel. „Mit einen höheren Budget bei der Umsetzung der Waldstrategie setzen wir ein klares Signal: Schutz und Nutzung gehen Hand in Hand.“
Auch das leidige Thema „Russland“ sprach der Landwirtschaftsminister bei der Haushaltsdebatte an. Er hoffe auf eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. „Wir haben ausgezeichnete Produkte, die in Russland geschätzt werden. Das Verbot ist nicht nur ein Verstoß gegen WTO-Regeln, das Verbot bringt Nachteile für alle Beteiligten – deshalb sollten diese Handelsbarrieren im Sinne der Vernunft rasch beiseite geräumt werden.“, zeigt sich Schmidt besorgt über die russischen Importverbote für Agrarprodukte.