Recht & Steuer

Rukwied spricht mit TTIP-Verhandlern: „Deutsche Qualität nicht gefährden!“

Der Bauernpräsident macht den Chefverhandlern der EU klar, dass eine Gefährdung der deutschen Qualitätsstandards nicht infrage kommt.

Mit Zustandekommen des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA drohen etwa Herkunftsbezeichnungen hinfällig zu werden und die Qualität der europäischen Lebensmittel an Wert zu verlieren. Die Verhandlungen sind weitgehend geheim, niemand weiß so recht, in welche Richtung die Besprechungen der Verhandler gehen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, zeigt zwar Verständnis für TTIP, lenkt aber gleichzeitig ein. Man müsse zwar Chancen nutzen, aber Standards schützen, sagte er im Gespräch mit dem EU-Chefverhandler Jean-Luc Demarty und dessen Stellvertreter Ignacio Garcia Bercero. „Internationaler Handel schafft Wohlstand. Das gilt auch für den Agrarsektor, sofern ein hinreichender Schutz sensibler Produkte gewährleistet ist.“, so der Bauernpräsident.

Deutsche Landwirte stehen für hohen Standard
Rukwied stellte klar, dass für die Agrarwirtschaft im Gegensatz zu vielen anderen Wirtschaftsbereichen eine vollständige Marktliberalisierung nicht infrage komme. Sowohl die gesetzlichen als auch die von Verbrauchern gewünschten Standards für die landwirtschaftliche Erzeugung unterscheiden sich deutlich und würden bei einem unregulierten Marktzugang zu massiven Marktverwerfungen zulasten der europäischen Landwirtschaft führen.

Der Präsident plädierte gegenüber Demarty und Bercero dafür, dass Geflügel-, Rind- und Schweinefleisch, Getreide sowie Zucker und Ethanol als sogenannte sensible Produkte vom Abbau der Zolltariflinien ausgenommen werden und einen besonderen Schutz behalten. Rukwied machte den Verhandlern klar, dass mit einer Akzeptanz der Landwirte nicht gerechnet werden kann, solange im Raum steht, dass diese hohen Standards geopfert werden.

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