EU will übermäßige Kontrollen eindämmen

Die Europäische Union (EU) steht bei Landwirten oft in der Kritik, „zu streng“ zu sein und alles über einen Kamm zu scheren. Doch jetzt haben sich Agrarexperten des Europäischen Parlaments in Straßburg dafür ausgesprochen, in Sachen Kontrollen bei Tier- und Pflanzengesundheit etwas zurück zu rudern und sich mehr auf „Marktteilnehmer und Bereiche mit hohem Risiko von Verstößen“ zu konzentrieren, wie es heißt. Dieses Vorhaben wurde in einer Stellungnahme festgehalten, die unter der Federführung der FDP-Abgeordneten Britta Reimers veröffentlicht wurde.

Wenn es nach den Straßburger Fachleuten geht, soll künftig eine übermäßige Belastung der kontrollierten Betriebe verhindert werden. Die pauschale Gebührenerhebung wird ebenfalls überdacht. Angedacht ist allerdings, dass die EU-Mitgliedsstaaten ermächtigt werden, einen Teil der Kontrollkosten auf die Betriebe umzulegen.

Dabei soll es aber auch möglich sein, unangemeldete Kontrollen durchzuführen, auch wenn der Betrieb die Kontrolle angefordert hat. Auch das befürwortet der Landwirtschaftsausschuss. Betroffene sollen gegen die jeweilige Entscheidung der regionalen Behörde Rechtsmittel einlegen können.

Noch ist die Umsetzung dieser Regelung nicht so weit. Jetzt geht die Stellungnahme erstmal in den Parlamentsbericht zur „Kontrollverordnung der Novelle des EU-Tier- und Pflanzenschutzrechts“ ein. Diskutiert wird die Sache im Plenum voraussichtlich im April.